AGB

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Artikel 1: Benutzung des Dienstes

1.1 Mit dem Dienst Tabellio® wird durch den jeweiligen Rechteinhaber respektive Dienstleistungsanbieter (Impressum) ein spezifischer kostenpflichtiger Zugang zu Datensicherung und Datenprüfung zur Verfügung gestellt.

1.2 Die Benutzer anerkennen durch Nutzung des Dienstes Tabellio® diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die weiteren Bestandteile des Vertrags in der jeweils geltenden Fassung.

Artikel 2: Leistungsumfang und Verantwortlichkeit

2.1 Die Benutzer sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen übermittelten Daten und für die Nutzung des Dienstes Tabellio® selbst verantwortlich. Die Datensätze in Form einer elektronischen Datei, welche die Benutzer von Tabellio® in einen Hash-Code umwandeln und mit Zeitstempel versehen, werden zu keinem Zeitpunkt auf den Server von Tabellio® hochgeladen. Einzig die für die Erstellung des Zertifikates und des Zahlungsbeleges (Quittung) notwendigen Angaben werden aus Beweisgründen gespeichert.

2.2 Erfahren die ursprünglichen elektronischen Dateien eine Änderung in Form und Inhalt, dann wird die entsprechende Prüfung der Datei durch Tabellio® fehlschlagen. Die Benutzer sind somit verantwortlich sicherzustellen, dass sich die entsprechende elektronische Datei, für welche das Zertifikat erstellt wurde, weiterhin in ihrem Eigentum befindet und unverändert abgespeichert werden kann.

2.3 Der Dienst Tabellio® steht derzeit ausschliesslich Benutzern aus der DACHL-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein) zur Verfügung.

Artikel 3: Verfügbarkeit und Einschränkungen

3.1 Tabellio® garantiert keine jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Systeme und der Systeme von Dritten, welche für die Unterstützung der Geschäftsprozesse beigezogen werden können. Tabellio® wird den Hash-Code des Dokuments in eigenem Ermessen auf einer spezifischen Blockchain veröffentlichen. Es liegt jedoch ausserhalb der Sphäre von Tabellio® garantieren zu können, dass diese Blockchain stets zugänglich sein wird. Tabellio® trägt keinerlei Verantwortung, wenn der gesicherte Hash-Code nicht mehr eruiert werden kann, das Prüfprozedere nicht mehr vorgenommen werden kann oder bestimmte Distributed-Ledger-Technologien nicht mehr verfügbar sein werden.

3.2 Die Gewährleistung und Haftung sind in jedem Fall auf Absicht und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und im gesetzlich zulässigen Umfang vollständig ausgeschlossen.

Artikel 4: Abgeltung der Dienste respektive Bezahlung

4.1 Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt unter anderem voraus, dass der Benutzer ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

4.2 Der Benutzer stimmt weiter zu, dass Tabellio® jederzeit berechtigt ist, das Zertifikat und den Zahlungsbeleg (Quittung) als elektronisches Dokument (PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Es besteht kein Anspruch auf Zusendung der Dokumente in physischer Form.

Artikel 5: Anpassungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

5.1 Tabellio® behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen und die geänderte Fassung den Benutzern des Onlineportals durch die einfache Veröffentlichung auf der Webseite mitzuteilen respektive zugänglich zu machen.

Artikel 6: Salvatorische Klausel

6.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde nach jeweiligem Recht als ungültig, rechtswidrig oder nicht vollstreckbar erachtet werden, so soll die jeweilige Bestimmung als nicht zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gehörig angesehen werden. Die Gültigkeit, Rechtmässigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch jedoch nicht eingeschränkt.

Artikel 7: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

7.1 Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehung gilt das schweizerische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der zwischen Tabellio® und dem Benutzer geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7.2 Gerichtsstand ist Luzern (Schweiz).

Letztmals aktualisiert 14.06.2021